Erdogan will Ausnahmezustand verlängern

Seit Juli dieses Jahres herrscht in der in der Republik Türkei Ausnahmezustand. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regiert per Dekret. Zehntausende Oppositionelle wurden inhaftiert. Nun plädierte der türkische Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Erdogan, den eigentlich zum Mitte Oktober auslaufenden Ausnahmezustand zu verlängern. Es wird erwartet, dass ein Kabinettsbeschluss demnächst folgen wird. Der Kabinettsbeschluss gilt als reine Formalie „Die Entscheidung wurde gefällt, die Verlängerung des Ausnahmezustands zu empfehlen“, erklärte das Gremium. Die geschehe zum wirksamen „Schutz unserer Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rechte und Freiheiten unserer Bürger“. Der Sicherheitsrat hat zwar nur beratende Funktion. Der Verfassung zufolge muss er sich aber zunächst mit dem Thema befassen, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die … weiterlesen

Medienspiegel: Debatte über Freihandelsabkommen – Ist TTIP gescheitert?

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sieht noch viel Verhandlungsbedarf, Frankreich will gar das Ende der Verhandlungen fordern. Steht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor dem Aus? Hier sehen sie die Trends in den Medien. Für Panagiotis Koutoumanos, der für die „Frankfurter Neue Presse“  schreibt, kommt Gabriels Positionierung gegen TTIP nicht überraschend. „Dies kann er allerdings auch nur tun, weil es tatsächlich ganz danach aussieht, als würde TTIP nie in Kraft treten. Beide Seiten sind noch so weit von einer Einigung entfernt, dass das Abkommen wohl nicht mehr während der Präsidentschaft von Barack Obama ausgehandelt werden kann“ so Koutoumanos. Silvia Liebrich hält ein Scheitern des Abkommens in der „Süddeutschen Zeitung“ für sehr wahrscheinlich. … weiterlesen

Medienspiegel: Ist die Türkische Republik auf dem Weg zur Diktatur?

Das türkische Parlament hat beschlossen, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Wie sollte die Europäische Union darauf reagieren? Die Meinungen der der Presse im Medienspiegel: „Der Präsident ist nach dem Abgang der ehemaligen AKP-Größen nur noch von nickenden Zwergen umgeben“, resümiert Michael Thumann für „Zeit Online“. Mit vielen schnellen Schritten vollziehe der Präsident Erdogan die Transformation der Republik Türkei in eine Autokratie unter seiner Führung. Erdogans Machtausbau sei zu absolut und korrupt, als dass ein nachträglicher demokratischer Wechsel noch möglich wäre. Wenn Erdogan einmal nicht mehr Staatspräsident wäre, würde das System kollabieren, so Thumann. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unverkennbar autokratische Ambitionen. Er ist zu einer Gefahr für die … weiterlesen

Medienspiegel: Hat die Bundesregierung im Fall Böhmermann richtig entschieden?

Im Satire-Streit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Satiriker Jan Böhmermann hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung verkündet, dass sie eine Strafverfolgung im Sinne des Paragrafen 103 für zulässig erachtet. Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, den Paragrafen 103 zukünftig abschaffen zu wollen. Der Paragraf der sogenannten “Majestätsbeleidigung” gilt als veraltet und überholt. Die “Causa Böhmermann” erregte auch international großes Aufsehen und hat die Frage aufgeworfen, wie weit Satire gehen dürfe.  „Diese Entscheidung Merkels war unausweichlich und sie ist ebenso richtig wie die, den betreffenden Paragraphen 103 abzuschaffen“, kommentiert Axel Habermehl in der „Südwest Presse“ ohne die Widersprüchlichkeit zu betonen. Man könne freudig erwarten, dass sich demnächst deutschen … weiterlesen

Pressespiegel zu den Panama Papers

Die Enthüllungen der Panama Papers stoßen in den Medien auf ein großes und gleichzeitig ein Widerhall. Werden die Enthüllungen langfristig etwas in Bewegung setzten? Hier die Trends in den Medien: „Über Offshore-Firmen werden offenbar sogar Krieg und Terror finanziert. Diese Geschäfte dürfen nicht länger verborgen bleiben“, echauffiert sich Wolfgang Krach in der „Süddeutschen Zeitung“. Das Betreiben einer Briefkastenfirma aus Geheimhaltungsgründen sei zwar legal, aber nur solange wie das Vermögen rechtlich korrekt versteuert werde. In vielen Fällen diene es allerdings lediglich dazu, kriminelles Tätigkeiten bedeckt zu halten. Das Spektrum des Skandals zeige deutlich, wie enorm das Problem sei und wie dringend die Weltgemeinschaft dagegen vorgehen müsse. „Ob das Ergebnis letztendlich […] so viel … weiterlesen