EU-Parlament stimmt für TTIP

EU-Parlament stimmt für TTIP   Die Abgeordneten des EU-Parlaments befürworten grundsätzlich das Freihandelsabkommen TTIP. Bedingung dafür sei jedoch, dass beim Schiedsgerichtsverfahren nachgebessert wird. Ein klares Verbot von Schiedsgerichten fordern die Abgeordneten nicht. Detaillierte Informationen finden Sie bei der Süddeutschen Zeitung.

Italien fordert mehr Solidarität in der EU-Flüchlingspolitik

Flüchtlingsdrama

Viele Mitgliedsstaaten der EU blocken gerne ab, wenn es um Verteilungsquoten für Flüchtlinge geht. Stimmen in Italien wollen dem entgegenwirken. Seit Monaten fordert die Regierung in Rom die Solidarität des der EU-Mitgliedsstaaten, diese reagieren jedoch unberührt. So war es auch, als Italien die Mithilfe der Gemeinschaft bei den Rettungseinsätzen im Mittelmeer einforderte. Deutschland, Frankreich, Großbritannien zeigten kein Interesse und bezogen sich auf das EU-Recht: Es sei die Sache des Einreiselandes, sich um die Flüchtlinge vor der eigenen Küste zu kümmern. Auf eine absurde Art kritisierte sogar der deutsche Innenminister Thomas de Maizière die humanitäre Mare Nostrum-Mission, weil diese angeblich als Magnet wirke. Erst die Katastrophe im April, als vor Libyens … weiterlesen

Flüchtlingsdrama – Nach der Katastrophe im Mittelmeer

Flüchtlingsdrama

Flüchtlingsdrama 170.000 Menschen aus Afrika und Vorderasien sind im vergangenen Jahr über das Mittelmeer an die italienische Küste geflohen. In ihren Herkunftsorten herrschen Krieg, Vertreibung, Hungersnot und Unterdrückung, denen sie entkommen wollten. Es ist traurig, dass erst durch eine Katastrophe, die bis zu 900 Menschen das Leben kostete, die Haltung einiger in der Flüchtlingsdebatte verändert. Seit Anfang 2015 sind Schätzungsweise 1800 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Dennoch werden im Netz noch immer viele Kommentare geschrieben, die Abneigung und Hass gegen Flüchtlinge zum Ausdruck bringen. Dazu später mehr. Unzureichende Beschlüsse im EU-Sondergipfel Nun hat sich auch der EU-Sondergipfel in Brüssel entschieden, Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählt unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen, … weiterlesen