BND – Skandal

Die Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die USA jahrelang EU-Institutionen, europäische Nachbarländer und sogar deutsche Wirtschaftsunternehmen ausspioniert hätte, verdichten sich immer mehr. Der BND ist zuständig für die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland (§ 1 Abs. 2 BND-Gesetz), aber in einer Demokratie natürlich nur auf dem Boden des Grundgesetzes. Um dies zu gewährleisten gibt es Kontrollgremien, die im Bundeskanzleramt in Berlin ihren Sitz haben. Mitwissen des Kanzleramts Hat das Kanzleramt über die Vorfälle nichts gewusst oder hat es darüber hinweg geschaut? Hinsichtlich des aktuellen BND-Skandals wäre das Eine wie das Andere alarmierend: Im ersten Fall die beunruhigende Feststellung, dass der BND … weiterlesen