Erdogan will Ausnahmezustand verlängern

Seit Juli dieses Jahres herrscht in der in der Republik Türkei Ausnahmezustand. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regiert per Dekret. Zehntausende Oppositionelle wurden inhaftiert. Nun plädierte der türkische Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Erdogan, den eigentlich zum Mitte Oktober auslaufenden Ausnahmezustand zu verlängern. Es wird erwartet, dass ein Kabinettsbeschluss demnächst folgen wird. Der Kabinettsbeschluss gilt als reine Formalie „Die Entscheidung wurde gefällt, die Verlängerung des Ausnahmezustands zu empfehlen“, erklärte das Gremium. Die geschehe zum wirksamen „Schutz unserer Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rechte und Freiheiten unserer Bürger“. Der Sicherheitsrat hat zwar nur beratende Funktion. Der Verfassung zufolge muss er sich aber zunächst mit dem Thema befassen, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die … weiterlesen

Medienspiegel: Ist die Türkische Republik auf dem Weg zur Diktatur?

Das türkische Parlament hat beschlossen, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Wie sollte die Europäische Union darauf reagieren? Die Meinungen der der Presse im Medienspiegel: „Der Präsident ist nach dem Abgang der ehemaligen AKP-Größen nur noch von nickenden Zwergen umgeben“, resümiert Michael Thumann für „Zeit Online“. Mit vielen schnellen Schritten vollziehe der Präsident Erdogan die Transformation der Republik Türkei in eine Autokratie unter seiner Führung. Erdogans Machtausbau sei zu absolut und korrupt, als dass ein nachträglicher demokratischer Wechsel noch möglich wäre. Wenn Erdogan einmal nicht mehr Staatspräsident wäre, würde das System kollabieren, so Thumann. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unverkennbar autokratische Ambitionen. Er ist zu einer Gefahr für die … weiterlesen

Pressespiegel: Entwicklung der Beziehungen zwischen Ankara und Moskau. Das sagen die Medien:

Nach dem Abschuss eines russländischen Kampfjets verschärft Wladimir Putin den Ton gegenüber Ankara. Wird der Kampf gegen den ISIS/DAESH behindert? Wir zeigen die Meinungstrends in den Medien dazu.   „Dem Abschuss muss die Einsicht folgen: Wir brauchen die Hilfe der Russen, keine neue Krise“, ist die Meinung im „Hamburger Abendblatt“. Ob das türkische Militär nach Vorschrift gehandelt hat, sei zunächst dahin gestellt; sie habe jedoch nicht klug gehandelt. Die Russländische Föderation sei ein Ordnungsfaktor im Konflikt, die Türkei ein Unruheherd. Die Regierung in Ankara verfolge ihre eigene Agenda, gegen Assad und die Kurden. Doch jetzt müsse für den Westen der Kampf gegen den ISIS Vorrang haben. Die Lehre aus dem Zwischenfall müsse sein, dass eine Verständigung mit Russland folge. „Es ist … weiterlesen