Klimagipfel in Marrakesch

Die Klimakonferenz in Marrakesch ist zu Ende gegangen. 45 Staaten haben angekündigt, dass sie aus Kohle, Öl und Gas völlig aussteigen wollen. Hinsichtlich der Vereinigten Staaten bleiben Fragen offen. Im offiziellen Part der Klimakonferenz können ohnehin keine weitreichenden Beschlüsse erwartet werden. Doch die Dinge drumherum sind nicht zu vernachlässigen: 45 Staaten haben angekündigt, dass sie aus Kohle, Öl und Gas völlig aussteigen wollen und das bis zur Mitte des Jahrhunderts. Ob der der Wille auch stark genug ist, bleibt abzuwarten und ist zumindest zweifelhaft. Die Erklärung sei besonders wichtig, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Es handelt sich um die Länder, die besonders verletzlich sind und die eigentlich noch gar nicht Industrieländer sind.“ Und Hendricks … weiterlesen

EU und Kanada besiegeln CETA

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wurde in Brüssel unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Dokumente. Ein tagelanges Drama mit der belgischen Wallonie als Auslöser ging der Vertragsunterzeichnung voran. Bis CETA in Kraft tritt, braucht es jedoch noch Zeit. Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada wurde nun trotz großer Proteste in der europäischen Bevölkerung unterzeichnet. Spitzenvertreter der EU und Kanada besiegelten in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss nach sieben Jahre andauernden intransparenten Verhandlungen. Eigentlich war der EU-Kanada-Gipfel bereits für den 27. Oktober angesetzt worden. Der Einspruch Regionalregierung der Wallonie in Belgien hatte die Unterzeichnung verzögern können, jedoch gaben die Wallonen nach kleinen Zugeständnissen nach. Der Ministerpräsident … weiterlesen

Erdogan will Ausnahmezustand verlängern

Seit Juli dieses Jahres herrscht in der in der Republik Türkei Ausnahmezustand. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regiert per Dekret. Zehntausende Oppositionelle wurden inhaftiert. Nun plädierte der türkische Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Erdogan, den eigentlich zum Mitte Oktober auslaufenden Ausnahmezustand zu verlängern. Es wird erwartet, dass ein Kabinettsbeschluss demnächst folgen wird. Der Kabinettsbeschluss gilt als reine Formalie „Die Entscheidung wurde gefällt, die Verlängerung des Ausnahmezustands zu empfehlen“, erklärte das Gremium. Die geschehe zum wirksamen „Schutz unserer Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rechte und Freiheiten unserer Bürger“. Der Sicherheitsrat hat zwar nur beratende Funktion. Der Verfassung zufolge muss er sich aber zunächst mit dem Thema befassen, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die … weiterlesen

Medienspiegel: Debatte über Freihandelsabkommen – Ist TTIP gescheitert?

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sieht noch viel Verhandlungsbedarf, Frankreich will gar das Ende der Verhandlungen fordern. Steht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor dem Aus? Hier sehen sie die Trends in den Medien. Für Panagiotis Koutoumanos, der für die „Frankfurter Neue Presse“  schreibt, kommt Gabriels Positionierung gegen TTIP nicht überraschend. „Dies kann er allerdings auch nur tun, weil es tatsächlich ganz danach aussieht, als würde TTIP nie in Kraft treten. Beide Seiten sind noch so weit von einer Einigung entfernt, dass das Abkommen wohl nicht mehr während der Präsidentschaft von Barack Obama ausgehandelt werden kann“ so Koutoumanos. Silvia Liebrich hält ein Scheitern des Abkommens in der „Süddeutschen Zeitung“ für sehr wahrscheinlich. … weiterlesen

Medienspiegel: Ist die Türkische Republik auf dem Weg zur Diktatur?

Das türkische Parlament hat beschlossen, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Wie sollte die Europäische Union darauf reagieren? Die Meinungen der der Presse im Medienspiegel: „Der Präsident ist nach dem Abgang der ehemaligen AKP-Größen nur noch von nickenden Zwergen umgeben“, resümiert Michael Thumann für „Zeit Online“. Mit vielen schnellen Schritten vollziehe der Präsident Erdogan die Transformation der Republik Türkei in eine Autokratie unter seiner Führung. Erdogans Machtausbau sei zu absolut und korrupt, als dass ein nachträglicher demokratischer Wechsel noch möglich wäre. Wenn Erdogan einmal nicht mehr Staatspräsident wäre, würde das System kollabieren, so Thumann. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unverkennbar autokratische Ambitionen. Er ist zu einer Gefahr für die … weiterlesen