Frohe Botschaft aus Österreich und Erleichterung in Europa

Viele Politiker in der Europäischen Union haben ihre Erleichterung bezüglich des Wahlsieges von Alexander Van der Bellen in der österreichischen Bundespräsidentenwahl bekundet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kommentierte, Van der Bellen habe mit einer deutlichen Pro-Europa-Botschaft den Sieg erlangt. Chef der SPD, Sigmar Gabriel, erklärte, ganz Europa falle ein Stein vom Herzen. Viele Spitzenpolitiker in der Europäischen Union haben den Sieg Alexander Van der Bellens bei der Bundespräsidentschaftswahl in Österreich erfreut begrüßt. Der Wahlsieg von Van der Bellen sei „eine schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und anti-europäischen Populismus“, schrieb EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seinem Twitteraccount. Van der Bellen habe mit einer deutlich pro-europäischen Botschaft den Wahlsieg errungen. Der noch derzeitige Präsident Frankreichs, … weiterlesen

EU-ParlamentspräsidentIn wird konservativ

Die Nachfolgerschaft von Martin Schulz (SPD) für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten wir ein CSU-Mitglied oder eine Konservative aus Irland übernehmen.   Bereits in den Verhandlungen für die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament wurde beschlossen, dass der sozialdemokratische Schulz nur die halbe Legislaturperiode EU-Parlamentspräsident bleiben wird. Die zweite Hälfte sollte von einen Mitglied des konservativen Blocks übernommen werden. Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der größten Fraktion im Europaparlament, sicherte bereits sehr schnell nach der Bekanntgabe von Schulz‘ Rücktritt einen reibungslosen Übergang zu. Wie zu Beginn der Legislaturperiode mit den Sozialdemokraten vereinbart, soll nun ein Konservativer oder eine Konservative auf den SPD-Politiker Martin Schulz folgen und für Kontinuität in der Politik … weiterlesen

Pressespiegel: Wer ist unsolidarisch: Merkel oder Osteuropa?

Sind die Regierungen in Osteuropa unsolidarisch, weil sie keine geflüchteten Menschen aufnehmen wollen oder ist Bundeskanzlerin Angela  Merkel rücksichtslos, weil sie andere Meinungen in Europa nicht genug beachtet? Im Pressespiegel zeigen wir einen Überblick der Medientrends. „Schutzbedürftige haben ein Recht auf Schutz in Europa. Aber Europa besteht aus 28 Ländern und nicht nur aus Deutschland, Österreich, Schweden und noch einer Handvoll Ländern“, schreibt Annette Riedel in ihrem Kommentar im „Deutschlandfunk“. Merkels Kritik an der mangelnden Solidarität osteuropäischer Regierungen, die sich aus der Affäre zögen und nicht zuständig fühlten, sei berechtigt. Und doch sitze die Bundeskanzlerin im Glashaus, denn bis zum letzten Sommer habe sie sich noch selbst gegen eine Anpassung des Dublin-Abkommens und gegen … weiterlesen

Pressespiegel: Sollte der Balkan mehr unterstützt werden?

Tausende Menschen fliehen aufgrund von Perspektivlosigkeit aus dem Balkan. Was kann die EU – die eine wesentliche Verantwortung für die derzeitige Situation im Balkan trägt – für die Region beitragen? Was steckt hinter dem Etikett „sicheres Herkunftsland“? So ist der Meinungstrends in den Medien:     „Sollen die Staaten der Region mittelfristig tatsächlich Teil der EU werden, sind deshalb arbeitsbeschaffende Investitionen unabdingbar, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten angeregt und abgesichert werden“, schreibt Dušan Reljić in einem Gastkommentar im „Handelsblatt“. Auf sich selbst gestellt sei es für die Balkanstaaten nicht möglich, wirtschaftlich zu wachsen. Die Beitrittsperspektive werde lediglich als ein politisches Beruhigungsmittel genutzt. Armut breite sich in den Balkanländern dennoch rasant aus. „Das Etikett ’sicherer Herkunftsstaat‘ ist kein Mittel, das Asylverfahren und Abschiebungen … weiterlesen

Warnung vom Europarat: Zunahme von Hassreden im Internet

Warnung vom Europarat: Zunahme von Hassreden im Internet In Europa nimmt die Verbreitung von islamfeindlichen und rassistischen Botschaften über das Internet zu. In Kombination mit wirtschaftlicher Unsicherheit könne sich eine Katastrophe anbahnen, so der Europarat. Der Europarat beklagt, dass das Internet immer mehr dazu missbraucht werde, Hassreden in Umlauf zu bringen. „Die Anzeichen, dass Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus zunehmen, sind sehr besorgniserregend“, sagte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates. Der Ratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte zuvor seinen Jahresbericht offen gelegt. Um Rassismus und Intoleranz zu fördern, so heißt es in dem Bericht, sei das Internet zu einem wichtigen Element geworden. Ressentiments und Schuldzuweisungen seien in diesen Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit in Europa an die Stelle von Offenheit und Toleranz … weiterlesen