EU-ParlamentspräsidentIn wird konservativ

Die Nachfolgerschaft von Martin Schulz (SPD) für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten wir ein CSU-Mitglied oder eine Konservative aus Irland übernehmen.   Bereits in den Verhandlungen für die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament wurde beschlossen, dass der sozialdemokratische Schulz nur die halbe Legislaturperiode EU-Parlamentspräsident bleiben wird. Die zweite Hälfte sollte von einen Mitglied des konservativen Blocks übernommen werden. Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der größten Fraktion im Europaparlament, sicherte bereits sehr schnell nach der Bekanntgabe von Schulz‘ Rücktritt einen reibungslosen Übergang zu. Wie zu Beginn der Legislaturperiode mit den Sozialdemokraten vereinbart, soll nun ein Konservativer oder eine Konservative auf den SPD-Politiker Martin Schulz folgen und für Kontinuität in der Politik … weiterlesen

Martin Schulz will nach Berlin

Martin Schulz will Brüssel und das Europaparlament verlassen und in die Bundespolitik nach Berlin in den Reichstag wechseln. Das bestätigte der SPD-Politiker der ARD. Offen ist, welche Rolle er in Berlin übernehmen wird. In Sprache sind der Außenministerposten als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier oder die Kanzlerkandidatur in für die SPD.   Martin Schulz strebt den Wechsel in die Bundespolitik an. Der SPD-Europapolitiker bestätigte dem ARD, er werde sich nicht um eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments bewerben. Ganz freiwillig kann der Wechsel nicht sein, denn er musste bereits für seinem Amtsantritt dem konservativen Block im Europaparlament zugestehen, dass er nach den nun erreichten zwei Jahren das Amt des Europaparlamentspräsidenten räumen … weiterlesen

EU und Kanada besiegeln CETA

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wurde in Brüssel unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Dokumente. Ein tagelanges Drama mit der belgischen Wallonie als Auslöser ging der Vertragsunterzeichnung voran. Bis CETA in Kraft tritt, braucht es jedoch noch Zeit. Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada wurde nun trotz großer Proteste in der europäischen Bevölkerung unterzeichnet. Spitzenvertreter der EU und Kanada besiegelten in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss nach sieben Jahre andauernden intransparenten Verhandlungen. Eigentlich war der EU-Kanada-Gipfel bereits für den 27. Oktober angesetzt worden. Der Einspruch Regionalregierung der Wallonie in Belgien hatte die Unterzeichnung verzögern können, jedoch gaben die Wallonen nach kleinen Zugeständnissen nach. Der Ministerpräsident … weiterlesen

Medienspiegel: Debatte über Freihandelsabkommen – Ist TTIP gescheitert?

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sieht noch viel Verhandlungsbedarf, Frankreich will gar das Ende der Verhandlungen fordern. Steht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor dem Aus? Hier sehen sie die Trends in den Medien. Für Panagiotis Koutoumanos, der für die „Frankfurter Neue Presse“  schreibt, kommt Gabriels Positionierung gegen TTIP nicht überraschend. „Dies kann er allerdings auch nur tun, weil es tatsächlich ganz danach aussieht, als würde TTIP nie in Kraft treten. Beide Seiten sind noch so weit von einer Einigung entfernt, dass das Abkommen wohl nicht mehr während der Präsidentschaft von Barack Obama ausgehandelt werden kann“ so Koutoumanos. Silvia Liebrich hält ein Scheitern des Abkommens in der „Süddeutschen Zeitung“ für sehr wahrscheinlich. … weiterlesen

Pressespiegel: Wer ist unsolidarisch: Merkel oder Osteuropa?

Sind die Regierungen in Osteuropa unsolidarisch, weil sie keine geflüchteten Menschen aufnehmen wollen oder ist Bundeskanzlerin Angela  Merkel rücksichtslos, weil sie andere Meinungen in Europa nicht genug beachtet? Im Pressespiegel zeigen wir einen Überblick der Medientrends. „Schutzbedürftige haben ein Recht auf Schutz in Europa. Aber Europa besteht aus 28 Ländern und nicht nur aus Deutschland, Österreich, Schweden und noch einer Handvoll Ländern“, schreibt Annette Riedel in ihrem Kommentar im „Deutschlandfunk“. Merkels Kritik an der mangelnden Solidarität osteuropäischer Regierungen, die sich aus der Affäre zögen und nicht zuständig fühlten, sei berechtigt. Und doch sitze die Bundeskanzlerin im Glashaus, denn bis zum letzten Sommer habe sie sich noch selbst gegen eine Anpassung des Dublin-Abkommens und gegen … weiterlesen