EU-ParlamentspräsidentIn wird konservativ


Die Nachfolgerschaft von Martin Schulz (SPD) für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten wir ein CSU-Mitglied oder eine Konservative aus Irland übernehmen.

 

Bereits in den Verhandlungen für die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament wurde beschlossen, dass der sozialdemokratische Schulz nur die halbe Legislaturperiode EU-Parlamentspräsident bleiben wird. Die zweite Hälfte sollte von einen Mitglied des konservativen Blocks übernommen werden.

Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der größten Fraktion im Europaparlament, sicherte bereits sehr schnell nach der Bekanntgabe von Schulz‘ Rücktritt einen reibungslosen Übergang zu. Wie zu Beginn der Legislaturperiode mit den Sozialdemokraten vereinbart, soll nun ein Konservativer oder eine Konservative auf den SPD-Politiker Martin Schulz folgen und für Kontinuität in der Politik sorgen.

Entscheidend sei nun, dass diese Stabilität gesichert werde, so Weber. Es gehe schließlich auch darum, den Einfluss radikaler und extremistischer Abgeordneter einzuschränken, damit sie keinen Einfluss auf die wichtigen Entscheidungen der Europäischen Union haben. So hatte schon Schulz seine große Koalition in Brüssel angekündigt.

Vielleicht übernimmt nun eine Frau das Amt

Allerdings ist unklar, wen der Konservative Block als Nachfolger bzw. Nachfolgerin von Schulz nominieren wird. Diese Entscheidung wird voraussichtlich erst im kommenden Monat fallen. In frage kommen der französische Politiker Alain Lamassoure, die Irin Mairead McGuinness und der Italiener Antonio Tajani. Auch SCU-Politiker Manfred Weber wurde immer öfter als möglicher Kandidat genannt.

Seine Nominierung ist aber unwahrscheinlich, da damit der Anschein einer deutschen Dominanz im Europaparlament aufklingen könnte. Besonders nun da sich die Klagen über die hohe Zahl der mit Deutschen besetzten wichtigen Posten immer lauter werden. Da in der Führungsriege des Europaparlaments noch keine Frauen sitzen, werden der konservativen Irin McGuinness größere Chancen eingeräumt. Bisher ist sie als Vizepräsidentin für Kommunikation und Presse verantwortlich.

Wie die Entscheidung auch ausgehen mag, die Sozialdemokraten werden den Platz – wie vor zwei Jahren vereinbart – räumen müssen. Denn nach dem Abtreten von Schulz im Januar 2017 werden alle drei großen EU-Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – von den Konservativen geführt werden.