EU und Kanada besiegeln CETA


Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wurde in Brüssel unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Dokumente. Ein tagelanges Drama mit der belgischen Wallonie als Auslöser ging der Vertragsunterzeichnung voran. Bis CETA in Kraft tritt, braucht es jedoch noch Zeit.

Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada wurde nun trotz großer Proteste in der europäischen Bevölkerung unterzeichnet. Spitzenvertreter der EU und Kanada besiegelten in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss nach sieben Jahre andauernden intransparenten Verhandlungen. Eigentlich war der EU-Kanada-Gipfel bereits für den 27. Oktober angesetzt worden. Der Einspruch Regionalregierung der Wallonie in Belgien hatte die Unterzeichnung verzögern können, jedoch gaben die Wallonen nach kleinen Zugeständnissen nach.

Der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, gab in diesem Zusammenhang dem TTIP-Vertrag in seiner jetzigen Form keine Chance. „Das heißt, dass TTIP, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, tot ist und beerdigt – weil wir, die Wallonen, es so niemals akzeptieren werden“, sagte er im Gespräch mit der ARD.

Zusatzerklärungen und Garantien

Der CETA-Text war wegen des Vetos der Wallonie geändert worden. Mit Zusatzerklärungen und Garantien wird den Bedenken der CETA-Kritiker Rechnung getragen. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen. Also werden die zurecht kritisierten privaten Schiedsgerichte unter anderem Namen noch erhalten blieben, jedoch zumindest einer geringen Kontrolle unterliegen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte, dass man durch die zusätzlichen Texte, die CETA auch auf Druck der Wallonie, angehängt wurden, einige Dinge klargestellt und Unsicherheiten beseitigt habe. Die Lektion für die Zukunft laute, man müsse bei solchen Abkommen für noch mehr Transparenz sorgen. Dem schloss sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an: Die EU sei kein „kalter Machtapparat“, sondern reagiere auf die Sorgen und Nöte der Bürger – das hätten die Verhandlungen um CETA deutlich gemacht. Er sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, CETA werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

Dafür braucht es jedoch weit mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit.