Erdogan will Ausnahmezustand verlängern


Seit Juli dieses Jahres herrscht in der in der Republik Türkei Ausnahmezustand. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regiert per Dekret. Zehntausende Oppositionelle wurden inhaftiert. Nun plädierte der türkische Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Erdogan, den eigentlich zum Mitte Oktober auslaufenden Ausnahmezustand zu verlängern. Es wird erwartet, dass ein Kabinettsbeschluss demnächst folgen wird.

Der Kabinettsbeschluss gilt als reine Formalie

„Die Entscheidung wurde gefällt, die Verlängerung des Ausnahmezustands zu empfehlen“, erklärte das Gremium. Die geschehe zum wirksamen „Schutz unserer Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rechte und Freiheiten unserer Bürger“. Der Sicherheitsrat hat zwar nur beratende Funktion. Der Verfassung zufolge muss er sich aber zunächst mit dem Thema befassen, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen kann. Angesichts des Votums des Sicherheitsrates wird aber schon bald ein entsprechender Kabinettsbeschluss erwartet. Der Sicherheitsrat empfahl überdies, den 15. Juli, den Tag des Putschversuches, künftig alljährlich als „Tag der Demokratie und Freiheiten“ zu feiern. Angesichts des Abbaus der Demokratie in der Türkei, erscheint dies mehr als nur paradox.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand am 21. Juli nach dem gescheiterten Putschversuch zunächst für 90 Tage bis zum 18. Oktober verhängt. Die Maßnahme erlaubt dem Präsidenten, per Dekret zu regieren. Zudem hat er dadurch die Macht, Grundrechte einzuschränken oder gar aufzuhebe. Das Parlament verfügt lediglich über geringe Mitspracherechte. Einige Teile der Opposition kritisierten diese Maßnahmen, sind jedoch untereinander nicht einig. Lediglich die HDP kann als klare demokratische Opposition gegen den Alleingang Erdogans ernst genommen werden, jedoch ist zu befürchten, dass nach der Aufhebung der Immunität ihrer Abgeordneten – dem auch die übrigen Oppositionsparteien zugestimmt hatten – ihre Inhaftierung bevorstehen könnte.

Zehntausende inhaftiert

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands schuf Erdogan die Voraussetzungen für Massenverhaftungen seiner Gegner aus allen Bereichen der Politik, Presse, Gesellschaft und des Öffentlichen Dienstes samt den Lehrenden. Justizminister Bekir Bozdag sagte, als Reaktion auf den Putschversuch seien bislang rund 32.000 Verdächtige inhaftiert worden. Gegen insgesamt 70.000 Menschen wurde demnach ermittelt. „Dieser Prozess geht weiter“, fügte Bozdag hinzu. Es könne weitere Festnahmen, aber auch Freilassungen geben.

Neue Gerichtsgebäude nötig
Die bevorstehenden Gerichtsprozesse nehmen außerordentliche Außmaße an. Es sei „noch nicht ganz geklärt“, wie sie geführt würden, sagte der Justizminister. Möglicherweise müssten in manchen Orten dafür eigens Gerichtsgebäude errichtet werden. Türkischen Medien zufolge will die Regierung in den kommenden fünf Jahren außerdem 174 neue Gefängnisse bauen und damit ihre Kapazitäten von derzeit weniger als 200.000 Häftlinge um 100.000 Gefängnisplätze vergrößern.

Neben den Massenverhaftungen wurden zudem mehr als 50.000 Menschen per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger öffentlich gemacht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.