Erdogan will Ausnahmezustand verlängern

Seit Juli dieses Jahres herrscht in der in der Republik Türkei Ausnahmezustand. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regiert per Dekret. Zehntausende Oppositionelle wurden inhaftiert. Nun plädierte der türkische Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Erdogan, den eigentlich zum Mitte Oktober auslaufenden Ausnahmezustand zu verlängern. Es wird erwartet, dass ein Kabinettsbeschluss demnächst folgen wird. Der Kabinettsbeschluss gilt als reine Formalie „Die Entscheidung wurde gefällt, die Verlängerung des Ausnahmezustands zu empfehlen“, erklärte das Gremium. Die geschehe zum wirksamen „Schutz unserer Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rechte und Freiheiten unserer Bürger“. Der Sicherheitsrat hat zwar nur beratende Funktion. Der Verfassung zufolge muss er sich aber zunächst mit dem Thema befassen, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die … weiterlesen