Medienspiegel: Ist die Türkische Republik auf dem Weg zur Diktatur?


Das türkische Parlament hat beschlossen, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Wie sollte die Europäische Union darauf reagieren? Die Meinungen der der Presse im Medienspiegel:


  • „Der Präsident ist nach dem Abgang der ehemaligen AKP-Größen nur noch von nickenden Zwergen umgeben“, resümiert Michael Thumann für „Zeit Online“. Mit vielen schnellen Schritten vollziehe der Präsident Erdogan die Transformation der Republik Türkei in eine Autokratie unter seiner Führung. Erdogans Machtausbau sei zu absolut und korrupt, als dass ein nachträglicher demokratischer Wechsel noch möglich wäre. Wenn Erdogan einmal nicht mehr Staatspräsident wäre, würde das System kollabieren, so Thumann.


  • „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unverkennbar autokratische Ambitionen. Er ist zu einer Gefahr für die Demokratie in der Türkei geworden“, erkennt Uwe Westdörp für die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Das alles sei eine Tragödie für die Bevölkerung Anatoliens und ein gewaltiges Problem für die Europäische Union. Diese sehe sich nun zurecht der Kritik ausgesetzt, ein höchst umstrittenes Regime zu stabilisieren. Noch sei die Türkei aber nicht abhanden gekommen. Europa und der Westen dürften dem Abbau des Parlamentarismus in Ankara und der Verletzung von Menschenrechten nicht tatenlos zuschauen.


  • „Die Türkei ist auf dem Weg, ein ‚Ein-Mann-Staat‘ zu werden, der von Erdogans Launen abhängt“, stellt Rainer Herrmann für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fest. Diese neue Türkei werde weder demokratischer noch freiheitlicher sein. Voraussetzung für Erdogans Pläne sei eine neue Verfassung; diesem Ziel komme der Staatspräsident in genau diesen Tagen immer näher und näher. Ein angenehmer Partner für die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union sei diese neu ausgerichtete Türkei nicht.


  • „Europa muss gegenüber Erdogan hart bleiben“, äußert sich Silke Mülherr auf „Welt Online“ zurecht. Durch die erdogansche Verfassungsänderung würde die Rolle des Parlaments als Ort der Debatte und Kontrolle ausgehebelt und die Gewaltenteilung aufgehoben werden. Genau das brauche Erdogan für sein Zeil: Seine Macht ausbauen und ohne Intervention oder gar Kritik alleine ausüben. Wenn die Europäer einen letzten Rest Glaubwürdigkeit wahren wollen, müssten sie ihre Zurückhaltung aufgeben.


  • „Erdogan strebt eine Präsidialdemokratie an, an deren Spitze er selbst stehen wird“, kommentiert Veronika Hartmann in der „WAZ“. Durch seine Verfassungsänderung gebe es keine Hoffnung mehr auf eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Kurden. Die Abgeordneten der HDP müssten sich auf Grundlage der sogenannten Anti-Terror-Gesetze verantworten, mit denen eine Hexenjagd gegen Journalisten, Oppositionelle und Politiker ermöglicht werde. Die Europäische Union sei weitestgehend machtlos. Im Falle ihrer Intervention drohe Erdogan damit, den Deal über die Geflüchteten platzen zu lassen. Angela Merkels anstehender Besuch werde ein Spießrutenlauf ohne Verbündete.


  • „Die Aufhebung der Immunität ist keine parlamentsbürokratische Kleinigkeit“, betont Stefan Kuzmany auf SPIEGEL ONLINE. Damit sei die Türkei auf dem Weg zu einer Diktatur. Mit Erdogan gebe es keinen Wandel durch Annäherung. Bei der Selbstentmachtung des türkischen Parlaments würde Europa sich mitschuldig machen, wenn es Erdogan weiter gewähren ließe.