Medienspiegel: Hat die Bundesregierung im Fall Böhmermann richtig entschieden?


Im Satire-Streit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Satiriker Jan Böhmermann hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung verkündet, dass sie eine Strafverfolgung im Sinne des Paragrafen 103 für zulässig erachtet. Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, den Paragrafen 103 zukünftig abschaffen zu wollen. Der Paragraf der sogenannten “Majestätsbeleidigung” gilt als veraltet und überholt. Die “Causa Böhmermann” erregte auch international großes Aufsehen und hat die Frage aufgeworfen, wie weit Satire gehen dürfe.

Südwest Presse „Diese Entscheidung Merkels war unausweichlich und sie ist ebenso richtig wie die, den betreffenden Paragraphen 103 abzuschaffen“, kommentiert Axel Habermehl in der „Südwest Presse“ ohne die Widersprüchlichkeit zu betonen. Man könne freudig erwarten, dass sich demnächst deutschen Gerichte mit Form und Inhalt des sogenannten Schmähgedichts auseinandersetzen müssten. „Zweifelsohne wird es ein besonderes Fest der Justiz.“ Weiter hofft Habermehl, dass sich der Fokus in den Medien nun wieder auf den Anlass des Gedichts verlagere: den mehr als fragwürdigen Geflüchtetenpakt mit Erdogan.


Berliner Zeitung „Es ist die richtige Entscheidung“, findet Daniela Vates in der „Berliner Zeitung“. Merkel stelle sich nicht über das Gesetz und überlasse es nun den Gerichten, ein Urteil zu fällen. Hätte sie die Ermächtigung nicht erteilt, hätte dies die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands untergraben und Erdogan nur in die Hände gespielt. Durch ihre vorherige Verurteilung des Gedichts als „bewusst verletzend“ bleibe zwar ein fader Beigeschmack, doch mit der heutigen Ankündigung der Abschaffung des Paragrafen 103 mache die Kanzlerin deutlich, was sie vom Anliegen Erdogans eigentlich halte: nämlich nichts.


T-Online „Ist die Kanzlerin von Sinnen? Nein, sie betreibt Realpolitik“, ist das Argument von Christian Kreutzer für „T-Online“. So wie Böhmermann mit seiner Satire nicht falsch gelegen habe, handele nun auch die Kanzlerin richtig, indem sie die Übergebe des Falls an die Justiz angekündigt habe, wohl wissend, dass dabei nur eine symbolische Strafe herausspringen könne, die auch keine Genugtuung für Erdogan sein könne. All dies entspräche den Erfordernissen von Diplomatie und Staatsräson. Die Bundesrepublik sei dadurch mit Nichten in der Hand Erdogans, sondern schlängele sich mit Anstand und Rechtsstaatlichkeit durch diese seltsame und doch schwierige Affäre.


Stuttgarter Zeitung „Nun hat die Justiz das Wort. Dagegen ist nichts zu sagen“, betont Norbert Wallet in der „Stuttgarter Zeitung“. Es sei nicht Sache der Politik, sondern Sache der Justiz, in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung über solcherlei Angelegenheiten zu urteilen. Vor dem Hintergrund von der vorigen Äußerung der Bundeskanzlerin in der Causa Böhmermann wirke der Schritt allerdings wie eine Kniefall vor Erdogan: Ihr verzweifeltes Anliegen, Erdogan milde zu stimmen, sei ein schwerer Fehler gewesen. Nun tue sie leider verspätet das Richtige. Unbeschadet werde die Kanzlerin nicht aus der Sache rauskommen, so Wallet.


Augsburger Allgemeine „Schon jetzt ist der Schaden groß – und Merkels Ruf beschädigt“, urteilt Martin Ferber in der „Augsburger Allgemeinen“. Merkel habe in ihrer Entscheidung nur die Wahl zwischen zwei Übel gehabt und sich für das scheinbar kleinere entschieden. Diese Rechnung könne jedoch nicht aufgehen, da nun unweigerlich der fatale Eindruck entstünde, Merkel „kusche“ vor Erdogan. Dieser habe Anlass zu Freude, denn der türkische Präsident, der ungehalten und regelmäßig im eigenen Land gegen die Medien vorgehe, habe nun von der Bundeskanzlerin einen Freibrief erhalten, dies auch in der Bundesrepublik zu tun.