Pressespiegel: Wer ist unsolidarisch: Merkel oder Osteuropa?


Sind die Regierungen in Osteuropa unsolidarisch, weil sie keine geflüchteten Menschen aufnehmen wollen oder ist Bundeskanzlerin Angela  Merkel rücksichtslos, weil sie andere Meinungen in Europa nicht genug beachtet? Im Pressespiegel zeigen wir einen Überblick der Medientrends.


  • „Schutzbedürftige haben ein Recht auf Schutz in Europa. Aber Europa besteht aus 28 Ländern und nicht nur aus Deutschland, Österreich, Schweden und noch einer Handvoll Ländern“, schreibt Annette Riedel in ihrem Kommentar im „Deutschlandfunk“. Merkels Kritik an der mangelnden Solidarität osteuropäischer Regierungen, die sich aus der Affäre zögen und nicht zuständig fühlten, sei berechtigt. Und doch sitze die Bundeskanzlerin im Glashaus, denn bis zum letzten Sommer habe sie sich noch selbst gegen eine Anpassung des Dublin-Abkommens und gegen mehr legale Wege der Einwanderung gesperrt. Nun müsse Merkel mit einer Vielzahl an Maßnahmen die Einwanderung schnell begrenzen, bevor sich Europa weiter in einzelne Grüppchen zerlege, so Riedel. Doch am wichtigsten ist es, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Bis dahin müssen sich alle Mitgliedsstaaten der EU solidarisch auf einen Verteilungsschlüssel für die geflüchteten Menschen einigen und die Last der angekommen Menschen nicht den freiwilligen Helfern aufbürden.


  • „Herunterspielen, mit den Achseln zucken, Kleingruppen gründen – das scheint die Haltung zu sein, mit der Europas Staaten der bislang größten Krise der Gemeinschaft begegnen“, ist die These von Daniela Weingärtner in der „Badischen Zeitung“. Durch Alleingänge wie den der Visegrád-Staaten zerfalle Europa immer mehr. Auf den Aufschrei seitens des EU-Parlaments oder anderer Mitgliedsstaaten warte man aber vergebens. Weingärtner sieht das Ende von Schengen kommen. Da sich Merkel auf europäischem Parkett nicht durchsetzen könne, vollziehe sich ein Abbau und „als treibende Kraft Europas geehrte und gefürchtete Kanzlerin“. In dieser kritischen Phase stehe Europa nun ohne politische Führung da, so das Weingärtner, die versäumt, an eine solidarische Einigung aller Mitgliedsstaaten zu appellieren.


  • „Kurz vor dem EU-Gipfel steht Deutschland in Europa allein da. Niemals zuvor hat Berlin die Interessen der EU-Partner derart arrogant missachtet“, urteilt Jacques Schuster für „Welt Online“. Der Starrsinn der Bundeskanzlerin Angela Merkel trage dazu bei, dass die Bundesrepublik Deutschland so isoliert wie noch nie in Europa sei. Die Bundesregierung müsse nun eine Wende „weg vom moralischen Größenwahn hin zur Vernunft und zum Pragmatismus“ vollziehen. Mit dieser wenig überlegten Aussage stellt Schuster die Aufnahme von geflüchteten Menschen als unvernünftig dar und wertschätzt die Moral als gering ein.


  • „Angela Merkel glaubt noch immer, wie in der Eurokrise die Führerin Europas zu sein. Doch das ist sie nicht mehr“, behauptet Georg Anastasiadis im „Merkur“. Merkel habe das Erbe der „großen europäischen Versöhner“ Brandt, Schmidt und Kohl verspielt und isoliere Deutschland immer mehr. Unter den 27 anderen EU-Staaten gebe es keinen Verbündeten mehr. Merkel sei es den Bürgern nun schuldig, zu erklären, wie sie die Krise mit den geflüchteten Menschen im Alleingang meistern wolle. Auch Anastasiadis scheint zu versäumen, dass das Menschenrecht auf Asyl von der EU nicht vernachlässigt werden kann und dass es Aufgabe aller Mitgliedsstaaten ist, eine solidarische Lösung zu finden, die dieses Menschenrecht beinhaltet.


  • „Für Merkel könnte der Zeitpunkt in Europa kaum ungünstiger sein, um Unterstützung für ihren Kurs zu bekommen“, schreibt Michael Pohl in der „Augsburger Allgemeinen“. Das „neue Europa“ der osteuropäischen Staaten wende sich immer stärker gegen eine humanitäre Politik für Geflüchtete, während das „alte Europa“ um Frankreich durch die Angst vor einem Aufstieg der Rechten gelähmt sei. Merkel habe jedoch die nötige Erfahrung aus der Euro- und Schuldenkrise: Zu Beginn alleine auf ihrer Position, habe sie schließlich doch noch stets eine Mehrheit hinter sich versammeln können. Dies sei auch für den EU-Gipfel zu hoffen. Die ersten wichtigen Schritte habe Merkel mit der Vermittlung zwischen Griechenland und der Türkei bereits gemacht.