Pressespiegel: Bundeswehreinsatz gegen ISIS/DAESH. Das ist die Meinung in den Medien:


Nach den Terroranschlägen von Paris entscheidet der Bundestag über einen Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz ISIS/DAESH in Syrien. Welche Alternativen zu einem Kampfeinsatz gäbe es noch? Und der ISIS/DAESH dadurch wirklich effektiv und nachhaltig geschwächt werden? Hier Sehen Sie die Meinungstrends in den Medien.


 

  • „Der Beschluss der Regierung war unausweichlich, wenn die Feststellungen der vergangenen Tage nicht nur bedeutungsleeres Gerede gewesen sein sollen“, schreibt Berthold Kohler von der „Frankfurter Allgemeinen“. Es sei richtig, dass Deutschland sich militärisch am Kampf gegen den ISIS beteilige. Dem militärischen Terror müsse allerdings mit anderen Mitteln als Tornados das Handwerk gelegt werden. An militärischem Gerät sei inzwischen genügend vorhanden, es fehle vielmehr an Einigkeit der Kriegsparteien.


  • „Nach Einschätzung aller Beobachter könnte einzig und allein ein gezielter Einsatz von Bodentruppen gegen die operative Führungselite des IS das Staatsgebäude der Gotteskrieger zum Einsturz bringen“, erklärt Ulrich Clauß von der „Welt“. Dieser Option würden jedoch bisher alle Mächte ausweichen. Denn man wisse nicht, wie man aus einem solchen Einsatz wieder herauskommen würde. So schiene Deutschlands Unterstützung rein symbolisch zu sein und sei als eine Teilnahme an einer „internationalen Flugshow“ über Syrien zu bewerten.


  • „Die Beteiligung am jetzigen Einsatz ist nach allem, was wir derzeit wissen, […] falsch“, erkennt Martin Reeh auf „taz.de“. Luftangriffe seien gegen den ISIS nicht ausreichend. Wer aber solle die Bodentruppen stellen, um die vom ISIS besetzten Gebiete zu befreien, fragt Reeh weiter und scheint dabei wie so viele andere die kurdischen Truppen zu vergessen, die als einzige Kraft effektiv am Boden gegen den ISIS kämpfen. Vier Jahre lang habe die Bundesregierung Zeit gehabt, über einen Militäreinsatz in Syrien nachzudenken. Der jetzt geplante erscheine als Aktionismus und sei zudem feige, weil Franzosen und Amerikaner die volle Verantwortung übernehmen würden.



  • „Was die Bundesregierung als deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terroristentruppe IS vorschlägt, wird viel kosten und wenig bringen“, stellt Christoph Reisinger von den „Stuttgarter Nachrichten“ fest. Einmal mehr laute das Motto: „Ein bisschen Krieg“. Das eigentliche Ziel, nämlich die Vernichtung des ISIS, trete hinter das Anliegen zurück, die deutschen Bürger nicht „zu stören“ und den Bündnispartnern Geschäftigkeit zu signalisieren. Deutschland solle entweder die Bundeswehr mit so viel Wucht wie möglich in den Syrien-Krieg schicken oder sich ganz raushalten.

  • „Eine andere Entscheidung kam nicht infrage“, irrt sich Lorenz von Stackelberg vom „Münchner Merkur“. Angela Merkel sei nichts anders übrig geblieben, als den hart getroffenen Franzosen beizustehen und scheint dabei zu vergisst, dass sowohl Solidarität auch die Schwächung des ISIS ohne Kampfeinsatz möglich sind.  Syrien sei ein Problem, das alle Europäer angehe – nicht nur wegen der Flüchtlingskrise. Leider werde der deutsche Einsatz die Erfolgsaussichten der Anti-IS-Koalition nicht wesentlich steigern können. Der ISIS werde sich letztlich nur am Boden schlagen lassen und wieder vergisst hier ein Autor zu erwähnen, dass die Kappung der logistischen und finanziellen Versorgung des ISIS die Terrororganisation viel schwerer treffen und nachhaltig schwächen würde.


  • „Aufklärungs-Tornados sind kein Beitrag, sondern nehmen unseren Alliierten bloß wertvollen Luftraum zum Fliegen weg!“, behauptet Julian Reichelt von der „Bild“. Tornados seien Kampfflugzeuge, die nicht kämpfen, sondern Fotos schießen würden. Fotos vom ISIS zu schießen, während unsere Verbündeten die Schmutzarbeit erledigen, sende eine fatale Botschaft: „Deutschland wagt es nicht, gegen Terrorismus zu kämpfen“, Reichelt scheint es kaum zu erwarten, die Bundeswehr in einem weiteren desaströsen Militäreinsatz zu sehen.


Wie kann man den Terror stattdessen schwächen? Leider gehen diese Autoren kaum oder gar nicht auf Alternativen zu einem militärischen Einsatz der Bundeswehr ein. Der ISIS wäre zum Beispiel längst zu schwächen gewesen, wenn man wirklich daran gearbeitet hätte, ihn von Finanzen, neuen Waffenlieferungen und auch Nachschub an neuen Kämpfern abzuschneiden. Denn all das läuft hauptsächlich über den 90 Kilometer langen Teil der syrisch-türkischen Grenze westlich des Euphrats ab, der nicht von kurdischen Einheiten kontrolliert wird. Es ist bekannt, dass dort jede Nacht bis zu hundert voll bewaffnete neue ISIS-Kämpfer über die Grenze den Nachschub für die Terrororganisation bilden. Der Ölschmuggel, über den er sich hauptsächlich finanziert, läuft auch über diesen Abschnitt der türkischen Grenze. Und diese Grenze wird nicht geschlossen. Erdogan spielt hier offenbar ein doppeltes Spiel. Beim EU-Türkei-Gipfel wurden der Türkei drei Milliarden in Aussicht gestellt und es wurden offensichtlich keine Konditionen zumindest in dieser Richtung daran geknüpft. Das ist der eigentliche Skandal.


 


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