Pressespiegel: Sollte der Balkan mehr unterstützt werden?


Tausende Menschen fliehen aufgrund von Perspektivlosigkeit aus dem Balkan. Was kann die EU – die eine wesentliche Verantwortung für die derzeitige Situation im Balkan trägt – für die Region beitragen? Was steckt hinter dem Etikett „sicheres Herkunftsland“? So ist der Meinungstrends in den Medien:


 

 

  • „Sollen die Staaten der Region mittelfristig tatsächlich Teil der EU werden, sind deshalb arbeitsbeschaffende Investitionen unabdingbar, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten angeregt und abgesichert werden“, schreibt Dušan Reljić in einem Gastkommentar im „Handelsblatt“. Auf sich selbst gestellt sei es für die Balkanstaaten nicht möglich, wirtschaftlich zu wachsen. Die Beitrittsperspektive werde lediglich als ein politisches Beruhigungsmittel genutzt. Armut breite sich in den Balkanländern dennoch rasant aus.


  • „Das Etikett ’sicherer Herkunftsstaat‘ ist kein Mittel, das Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt“, stellt Christian Rath auf „taz.de“ fest. Laut Innenministerium könnten lediglich 10 Minuten pro Asylverfahren gespart werden. Der Stempel als ’sicherer Herkunftsstaat‘ erfülle eigentlich nur den innenpolitischen Zweck, die Bundesregierung öffentlich als „tatkräftig“ zu inszenieren. Diese Einstufung sei sehr bedenklich, da deren Konsequenzen für die Betroffenen zur „Schikane“ werden.


  • „In Serbien, Bosnien, Albanien, Mazedonien, Kosovo und Montenegro wird alles schlimmer statt besser“, meint Nobert Mappes-Niedieck von der „Süd-West Presse“. Die Westbalkan-Konferenz sei ein falsches Spiel: Die EU-Vertreter täten so, als wollten sie die EU erweitern, die Regierungschefs der Balkanstaaten spielten vor, gerne beitreten zu wollen. Lediglich ein paar kleine Hindernisse auf dem Weg zur EU-Erweiterung würden überwunden werden; die größten blieben allerdings unbetroffen. Die EU gehe mit ihrer Unterstützung nur so weit, dass die Balkanländer nicht in die Arme Russlands oder der Türkei fallen würden.


  • Dragoslav Dedović von der „Deutschen Welle“ sieht in der zweiten Westbalkan-Konferenz eine „Begegnung zwischen dem Westen und dem westlichen Balkan“, in der „Machtarroganz und Rückständigkeit einen nicht mehr enden wollenden Walzer tanzten.“ Viele EU-Gelder seien schon in den Balkan geflossen, ohne eine Verbesserung erwirkt zu haben. Die EU-Staaten hätten keine Lust, die armen Balkanstaaten aufzunehmen und würden daher auch keine echte Debatte führen. Trotzdem müsse die EU irgendwann dem Balkan zur Modernisierung verhelfen.


  • „Weder das Kosovo noch Albanien oder Montenegro sind weiter unsichere Herkunftsstaaten, mit denen sich ein Asylanspruch begründen lassen könnte“, schreibt Detlef Drewes von der „HNA“ und nimmt das Etikett ’sicherer Herkunftsstaat‘ wörtlich. In den Balkan-Ländern sei es zu Veränderungen gekommen, der Wille zum inneren Frieden sei gegeben, die EU sei das Zukunftsziel. Es müsse wieder Normalität einkehren, darin müsse die EU die Länder unterstützen.



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