Flüchtlingsdrama

Italien fordert mehr Solidarität in der EU-Flüchlingspolitik


Viele Mitgliedsstaaten der EU blocken gerne ab, wenn es um Verteilungsquoten für Flüchtlinge geht. Stimmen in Italien wollen dem entgegenwirken.

Seit Monaten fordert die Regierung in Rom die Solidarität des der EU-Mitgliedsstaaten, diese reagieren jedoch unberührt.

So war es auch, als Italien die Mithilfe der Gemeinschaft bei den Rettungseinsätzen im Mittelmeer einforderte. Deutschland, Frankreich, Großbritannien zeigten kein Interesse und bezogen sich auf das EU-Recht: Es sei die Sache des Einreiselandes, sich um die Flüchtlinge vor der eigenen Küste zu kümmern. Auf eine absurde Art kritisierte sogar der deutsche Innenminister Thomas de Maizière die humanitäre Mare Nostrum-Mission, weil diese angeblich als Magnet wirke.

Erst die Katastrophe im April, als vor Libyens Küste 800 Menschen ihr Leben verloren, sorgte für ein kleines Umdenken. Nun engagiert sich auch die deutsche Marine, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten.

Ein Umdenken will Italiens Regierungschef Matteo Renzi auch in der Frage erzielen, wer für die angekommenen Flüchtlinge die Zuständigkeit haben soll.

Kein Druck vorhanden

Auf die Kraft schockierender Bilder kann diesmal nicht gehofft werden. Jene Bilder der letzten großen Katastrophe im Mittelmeer lösten Entsetzen, Mitgefühl, Betroffenheit aus, brachten die anderen Regierungen der EU unter Druck der Öffentlichkeit und erzwangen einen Schwenk in der Rettungspolitik.

Jedoch mangelt es bei dem aktuellen Thema an jenem Druck. Somit ist das Mittelmeer plötzlich wieder lediglich Italiens Grenzgebiet und nicht das Europas Grenze. Da beharren die mächtigen der EU auf die Einhaltung der Dublin-Regeln, nach denen allein das Erstaufnahmeland für die Flüchtlinge zuständig ist.

Es ist nur zu verständlich, dass Italien diese Politik ein zu ändern versucht. Bereits jetzt unterläuft Italien aufgrund mangelnder Solidarität der Gemeinschaftsländer die Dublin-Abkommen, indem es viele Flüchtlinge die Möglichkeit öffnet, die Grenzen nach Norden zu überqueren.

Die EU muss Solidarität zeigen

Sollte das EU-Innenministertreffen am Dienstag keine Fortschritte zeigen, könnten die in Rom kursierenden Überlegungen, die Flüchtlinge in Zukunft umgehend mit einer provisorischen Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate zu versorgen, umgesetzt werden: Damit könnten die Flüchtlinge problemlos in die anderen EU-Staaten weiterreisen.

Zumindest eines könnte durch diese Maßnahme erreicht werden: Die EU müsste das Dublin-Regelwerk überdenken und sich somit vielleicht in Richtung einer humanen und solidarischen Aufnahmepolitik bewegen.


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