BND – Skandal


Die Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die USA jahrelang EU-Institutionen, europäische Nachbarländer und sogar deutsche Wirtschaftsunternehmen ausspioniert hätte, verdichten sich immer mehr. Der BND ist zuständig für die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland (§ 1 Abs. 2 BND-Gesetz), aber in einer Demokratie natürlich nur auf dem Boden des Grundgesetzes. Um dies zu gewährleisten gibt es Kontrollgremien, die im Bundeskanzleramt in Berlin ihren Sitz haben.

Mitwissen des Kanzleramts

Hat das Kanzleramt über die Vorfälle nichts gewusst oder hat es darüber hinweg geschaut? Hinsichtlich des aktuellen BND-Skandals wäre das Eine wie das Andere alarmierend: Im ersten Fall die beunruhigende Feststellung, dass der BND sich vollkommen verselbstständigt hätte und das Versagen des Kanzleramts, seine Kontrollfunktion auszuüben und im zweiten Fall die Tatsache, dass sich das Kanzleramt zumindest als Mitwisser schuldig gemacht. Zu diesen schweren Vorwürfen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch noch keine Stellung bezogen.

Keine Kommentare

Es kann nicht im Interesse einer demokratischen Bundesrepublik sein, dass der BND Firmen, Politiker und Behörden in Deutschland sowie auch in verbündeten europäischen Staaten ausspioniert. Die Vorwürfe, dass der BND genau dies für die USA durchgeführt hat, wiegen schwer und verdichten sich, aber sowohl der BND als auch das Kanzleramt – von wo aus der BND koordiniert wird – wollen sich dazu äußern.

Tatenlose Kanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat seit Jahren nichts gegen die bekannt gewordene Spionage der NSA unternommen und nun scheint sie sich selbst mitschuldig gemacht zu haben, diesen Vertrauensbruch gegenüber anderen europäischen Partnern und der eigenen Bevölkerung begangen zu haben.

Verantwortung des Kanzleramtschefs

Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, heißt es nichts anderes, als dass das Kanzleramt unter ihrem Chef Peter Altmaier (CDU) und seinen Vorgängern Ronald Pofalla (CDU 2009-2013) und Thomas de Maizière (CDU 2005-2009) kriminelle Handlungen gedeckt hätte oder zumindest bewusst keine Vorkehrungen gegen dieses schwerwiegende Vergehen getroffen hätte.

Bundesregierung will sich nicht äußern

Während die Opposition hartnäckig und aggressiv nach Antworten verlangt, hält sich die Bundesregierung weiterhin bedeckt. In einer dürftigen Presseerklärung hat sie lediglich darauf hingewiesen, dass der BND angewiesen worden sei, den Sachverhalt aufzuklären.


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