100 Tage Regierung Tsipras und Syriza


Nicht einmal 100 Tage ist die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras im Amt. Schon relativ früh nach ihrem Amtsantritt bis heute muss sich diese Regierung Tsipras von allen Seiten anhören, dass sie keine konkreten Erfolge vorzuweisen hätte. Nun muss sie sich nach 100 Tagen einer Bilanz stellen, die von Kritikern gern negativ gelesen wird, dabei dauern die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern noch an.

Tsipras‘ Kurs ist demokratisch untermauert

Griechenland hat – von Außen aufgezwungen – fünf Jahre lang das härteste Sparprogramm durchgezogen, die je ein europäisches Land in Friedenszeiten hinter sich bringen musste. Die letzte Wahl in Griechenland hat gezeigt, dass die Menschen dort dies nicht weiter mitmachen wollen. Die größte Herausforderung, die die Regierung Tsipras zu bewältigen hat, ist es, die Verträge, die ihre Vorgängerregierung eingegangen sind, mit dem zu verbinden, was das griechische Volk in dieser demokratischen Wahl ausgedrückt hat: nämlich ein Ende der Sparpolitik. Zudem haben ihre Vorgängerregierungen der Regierung Tsipras durch Sozialabbau, Rentenkürzungen und Beamtenentlassungen auch große soziale Probleme hinterlassen und es versäumt, die Steuerschulden der reichen Bürger einzutreiben. Die Regierung Tsipras und seine Partei Syriza wollen all diese Fehler nicht weiterführen. Tsipras‘ Kritiker sehen aber gerne über diese Tatsachen hinweg, und möchten Griechenland wieder in den Kurs der alten Regierungen zurückgedrängt sehen. Tatsache ist aber, dass eine Regierung – und das schließt die Regierung Tsipras mit ein – Zeit für Reformen braucht.

Sparpolitik, ein Hindernis

Ein Ende der Sparpolitik, die Millionen Menschen in Griechenland in Armut und soziale Not getrieben hat, ist das Hauptziel von Tsipras und seiner Partei Syriza. Mit diesem Versprechen hatten sie Wahlkampf gemacht. Ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre ein großer Schritt in diese Richtung. Durch die Sparpolitik jedoch – die weiterhin von der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission gefordert wird – ist ein Wirtschaftswachstum und damit ein Ende der Sparpolitik in Griechenland ausgeschlossen und die Löhne und Renten könnten nicht wieder steigen. Daher ist es nur verständlich, dass Tsipras gegen die Auflagen der bisherigen Sparpolitik protestiert. Während das Tauziehen zwischen der griechischen Regierung und ihren Kreditgebern weitergeht, bleiben angesichts des ungewissen Ausgangs Investitionen in Griechenland aus und die griechische Wirtschaft nimmt weiter ab.

Nazi-Kredit

Auch das Thema des Nazi-Kredits taucht wieder auf. Ein Zwangskredit, den das Nazi-Regime 1942 von der griechischen Zentralbank abgepresst hat und eine Rate zurückgezahlt hat. Aus deutscher Sicht abgeschlossen aber aus griechischer Sicht eine Schuld, die nie beglichen wurde. Die Rückzahlung dieser mehrere Milliarden Euro hohen Schuld würde nicht nur der finanziellen Lage Griechenlands gut tun, sondern sich auch positiv auf die Beziehung zwischen Deutschland und Griechenland auswirken. Jedoch lehnt die Bundesregierung seit Jahren jegliche Forderungen der Seitens der Griechen ab.


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