Lobbyismus und ihre mögliche Kontrolle


Ein wichtiges Element der Demokratie ist der Pluralismus von Interessengruppen, die sich außerparlamentarisch organisieren und ihre Meinung öffentlich kundtun und bei Interessenkämpfen mitwirken. Auch den Lobbyismus kann man als einen Teil dieser Interessenvertretung sehen. Zwar agieren diese auch außerparlamentarisch, jedoch ist eine große Anzahl von ihnen in Regierungsvierteln der Welt und sogar innerhalb der Parlamentsgebäude anzutreffen. Ein Unterschied zu anderen Interessengruppen ist ihr großer finanzielle Einfluss. Des Weiteren ist nicht immer bekannt, für wen ein Lobbyist arbeitet, noch bleibt der Informationsaustausch zwischen Lobbyisten und Abgeordneten – welche die Lobbyisten oft als fachmännische Berater anerkennen – nicht transparent. Daher sprechen Kritiker auch von legaler Korruption.

Situation in Deutschland

Auf der offiziellen Lobbyliste des deutschen Bundestags sind über 2.000 Vereine und Verbände eingetragen. Rund 5.000 Lobbyisten besitzen einen Hausausweis für den Bundestag, mit dem sie uneingeschränkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern haben. Parlamentwatch e.V. hat bekanntgemacht, dass etwa 1.000 dieser Hausausweise heimlich von den Fraktionen an Lobbyisten vergeben wurden, von denen nicht bekannt ist, für wen sie arbeiten. Des Weiteren beauftragen große Unternehmen für Ihre Interessenvertretung Agenturen und Kanzleien, die eng mit Abgeordneten zusammenarbeiten oder sogar Abgeordnete auf ihren Gehaltslisten haben. Dadurch verschwimmt die Grenze zwischen Bundestag und außerparlamentarischer Interessenvertretung und es gelingt großen Unternehmen somit direkten Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben.

Überfällige Kontrolle der Lobbyarbeit

Laut Transparency International wird die Lobbyarbeit in Deutschland nicht ausreichend kontrolliert. Die Bundesrepublik unterzeichnete 2003 eine UN-Konvention gegen Korruption, die erst im Dezember 2014 in Deutschland in Kraft getreten ist. Davor hatte sich die Regierungskoalition aus Union und FDP schärfere Regelungen gegen die Bestechung von Abgeordneten abgewiesen. Heute ist es wieder die Unionsfraktion, die sich gegen eine Regelung stellt, welche die Lobbyarbeit transparenter gestalten würde. Dies könnte durch ein Gesetz ermöglicht werden, welches Lobbyisten verpflichtet, sich in ein offizielles und öffentlich zugängliches Lobbyregister einzutragen. Darin müssten Lobbyisten auch ihre Aufwendungen und deren Nutznießer offenlegen und sofern vorhanden ihre Auftragsgeber nennen. Solche verpflichtende Registrierungs- und Transparezregeln, die bereits in anderen Ländern bestehen und im Rahmen der European Transparency Initiative auch auf europäischer Ebene in Betracht gezogen werden, könnten eine große Bereicherung auch für die Demokratie in der Bundesrepublik sein.


Schreibe einen Kommentar


*