Frohe Botschaft aus Österreich und Erleichterung in Europa

Viele Politiker in der Europäischen Union haben ihre Erleichterung bezüglich des Wahlsieges von Alexander Van der Bellen in der österreichischen Bundespräsidentenwahl bekundet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kommentierte, Van der Bellen habe mit einer deutlichen Pro-Europa-Botschaft den Sieg erlangt. Chef der SPD, Sigmar Gabriel, erklärte, ganz Europa falle ein Stein vom Herzen. Viele Spitzenpolitiker in der Europäischen Union haben den Sieg Alexander Van der Bellens bei der Bundespräsidentschaftswahl in Österreich erfreut begrüßt. Der Wahlsieg von Van der Bellen sei „eine schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und anti-europäischen Populismus“, schrieb EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seinem Twitteraccount. Van der Bellen habe mit einer deutlich pro-europäischen Botschaft den Wahlsieg errungen. Der noch derzeitige Präsident Frankreichs, … weiterlesen

EU-ParlamentspräsidentIn wird konservativ

Die Nachfolgerschaft von Martin Schulz (SPD) für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten wir ein CSU-Mitglied oder eine Konservative aus Irland übernehmen.   Bereits in den Verhandlungen für die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament wurde beschlossen, dass der sozialdemokratische Schulz nur die halbe Legislaturperiode EU-Parlamentspräsident bleiben wird. Die zweite Hälfte sollte von einen Mitglied des konservativen Blocks übernommen werden. Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der größten Fraktion im Europaparlament, sicherte bereits sehr schnell nach der Bekanntgabe von Schulz‘ Rücktritt einen reibungslosen Übergang zu. Wie zu Beginn der Legislaturperiode mit den Sozialdemokraten vereinbart, soll nun ein Konservativer oder eine Konservative auf den SPD-Politiker Martin Schulz folgen und für Kontinuität in der Politik … weiterlesen

Martin Schulz will nach Berlin

Martin Schulz will Brüssel und das Europaparlament verlassen und in die Bundespolitik nach Berlin in den Reichstag wechseln. Das bestätigte der SPD-Politiker der ARD. Offen ist, welche Rolle er in Berlin übernehmen wird. In Sprache sind der Außenministerposten als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier oder die Kanzlerkandidatur in für die SPD.   Martin Schulz strebt den Wechsel in die Bundespolitik an. Der SPD-Europapolitiker bestätigte dem ARD, er werde sich nicht um eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments bewerben. Ganz freiwillig kann der Wechsel nicht sein, denn er musste bereits für seinem Amtsantritt dem konservativen Block im Europaparlament zugestehen, dass er nach den nun erreichten zwei Jahren das Amt des Europaparlamentspräsidenten räumen … weiterlesen

Klimagipfel in Marrakesch

Die Klimakonferenz in Marrakesch ist zu Ende gegangen. 45 Staaten haben angekündigt, dass sie aus Kohle, Öl und Gas völlig aussteigen wollen. Hinsichtlich der Vereinigten Staaten bleiben Fragen offen. Im offiziellen Part der Klimakonferenz können ohnehin keine weitreichenden Beschlüsse erwartet werden. Doch die Dinge drumherum sind nicht zu vernachlässigen: 45 Staaten haben angekündigt, dass sie aus Kohle, Öl und Gas völlig aussteigen wollen und das bis zur Mitte des Jahrhunderts. Ob der der Wille auch stark genug ist, bleibt abzuwarten und ist zumindest zweifelhaft. Die Erklärung sei besonders wichtig, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Es handelt sich um die Länder, die besonders verletzlich sind und die eigentlich noch gar nicht Industrieländer sind.“ Und Hendricks … weiterlesen

EU und Kanada besiegeln CETA

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wurde in Brüssel unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Dokumente. Ein tagelanges Drama mit der belgischen Wallonie als Auslöser ging der Vertragsunterzeichnung voran. Bis CETA in Kraft tritt, braucht es jedoch noch Zeit. Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada wurde nun trotz großer Proteste in der europäischen Bevölkerung unterzeichnet. Spitzenvertreter der EU und Kanada besiegelten in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss nach sieben Jahre andauernden intransparenten Verhandlungen. Eigentlich war der EU-Kanada-Gipfel bereits für den 27. Oktober angesetzt worden. Der Einspruch Regionalregierung der Wallonie in Belgien hatte die Unterzeichnung verzögern können, jedoch gaben die Wallonen nach kleinen Zugeständnissen nach. Der Ministerpräsident … weiterlesen